DIGITALISIERUNG: MEHR ALS EINE TECHNOLOGISCHE REVOLUTION

Digitale Transformation bedeutet viel mehr als eine technologische Entwicklung. Es handelt sich dabei um einen gesellschaftlichen Megatrend mit weitreichenden sozialen, ökonomischen, politischen Konsequenzen.

Ein Szenarium geht davon aus, dass eine grosse Masse von Arbeitslosen und prekarisiert Beschäftigter einer Elite von hochqualifizierten Digitalisierungsspezialist*innen gegenüberstehen wird. «Mit meiner Politik will ich einer möglichen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und die negativen Folgen der digitalen Transformation sozial abfedern.» Die Stadt Bern muss die Folgen der grösser werdenden sozialen Ungleichheit mit einem hervorragend ausgebauten Service Public begegnen. Die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen dürfte auch auf kommunaler Ebene wieder neue Dynamik aufnehmen. Insbesondere die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, ein flächendeckender Internetzugang sowie eine gute Infrastruktur für den Datenverkehr sind in Zukunft entscheidende wirtschaftliche Erfolgsfaktoren.

Datenschutz und persönliche Freiheit muss neu ausgehandelt werden
Mit der Digitalisierung einhergehend werden Fragen des Datenschutzes und der persönlichen Freiheit neu diskutiert und verhandelt werden müssen. Bereits 2010 sagte Eric Schmidt, der langjährige CEO von Google, über die Zukunft der Privatsphäre: „We know where you are. We know where you’ve been. We can more or less know what you’re thinking about”. Dennoch ist seither im Datenschutz noch keine echte Entwicklung festzustellen. Bei vielen Nutzer*innen der neuen technologischen Möglichkeiten geschieht dies oft ohne Wissen um die damit verbundenen Risiken. Digitale Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum oder auf sozialen Netzwerken bergen Potenzial für gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die kaum mehr rückgängig zu machen sind.

Der Cyberraum wird als erweiterter öffentlicher und privater Raum wahrgenommen, weshalb der Stadt Bern auch in diesem Bereich eine Schutzfunktion übernehmen muss. Sie muss auf kommunaler Ebene die gesetzlichen Grundlagen für einen genügenden Schutz von Einwohner*innen und der städtischen Angestellten vor illegitimen staatlichen Eingriffen schaffen und ihre Bewohner*innen vor Übergriffen Privater schützen.

Zudem müssen die Gemeinwesen sichere, von Privaten unabhängige Datenspeicherungen ermöglichen. Nur so kann im Rahmen dieser technologischen Entwicklung die gesellschaftliche Teilhabe aller gewährleistet werden.  

Vorstösse im Stadtrat

Welche Strategien hat die Stadt Bern für die digitale Transformation?

Datenschutz und Digitalisierung

Die Stadt Bern als attraktive Arbeitgeberin in der digitalen Transformation