GESUNDE FINANZEN FÜR EINE SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE POLITIK
Nach Jahren mit Überschüssen hat die Stadt Bern 2019 mit einem Defizit von 17.2 Mio. Franken abgeschlossen, was vor allem auf massive Steuereinbrüche bei den juristischen Personen zurückzuführen ist. Mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise verschärft sich die finanzielle Situation der Stadt Bern weiter.
«Sparen ist notwendig, um den finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten, den es für eine soziale und ökologische Politik braucht.»
Deshalb setze ich mich für eine strategische und langfristig ausgerichtete Finanzpolitik ein. Die Finanzlage der Stadt Bern ist nach wie vor solid. Eine gewisse Neuverschuldung kann in der aktuellen ausserordentlichen Situation notwendig sein. Neben den bereits absehbaren zwingend notwendigen Infrastrukturvorhaben, gilt es zudem die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen wie z.B. die demografische Alterung, die Möglichkeiten der Digitalisierung sowie die Investitionen und Massnahmen gegen den Klimawandel bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.
«Ein leistungsfähiger Service Public verhindert das Auseinanderdriften der Gesellschaft».
Deshalb darf bei den städtischen Kernaufgaben zur Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen, bei Investitionen in die (Aus-) Bildung und beim chancengleichen Zugang zu einer guten und modernen Infrastruktur nicht gespart werden. Eine attraktive Wohnstadt ist zudem der beste Garant für eine finanziell starke und handlungsfähige Stadt. Natürliche Personen tragen nach wie vor rund 80 Prozent zu den Steuereinnahmen der Stadt Bern bei. Die aktive Wohnbaupolitik ist deshalb weiterzuführen, zumal in der Stadt Bern dafür der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik und nicht der steuerfinanzierte Haushalt zuständig ist.
Unsere Stadt muss auch zukünftig auf die Bedürfnisse einer urbanen, ökologisch und international denkender, aber wahrscheinlich zunehmend auch älter werdenden Bevölkerung reagieren können. Ich bin jedoch der Meinung, dass bauliche Standards sowohl bei Hoch- und Tiefbau zu überprüfen und nach unten anzupassen sind.
Auf Prestigeprojekte verzichten
Mit den gleichen Mitteln soll mehr Output erreicht werden, weshalb jetzt Massnahmen einzuleiten sind, die die Stadtfinanzen langfristig stabilisieren. Aus diesem Grund sollen Verwaltungsabläufe schlanker und effizienter gestaltet, Doppelspurigkeiten konsequent abgebaut und auf reine Prestigeprojekte verzichtet werden. Zudem ist der Fokus der städtischen Aufgaben darauf auszurichten, was den Einwohner*innen auch tatsächlich etwas bringt.
Mein Votum zur Budgetdebatte 2021