SERVICE PUBLIC ALS GARANT FÜR SOLIDARISCHES ZUSAMMENLEBEN
Ohne Service Public gibt es keine Chancengleichheit und keine Garantie der Menschenrechte. Service Public ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität.
Was zum Service Public gehört, ist immer eine politische Frage. «Für mich muss Service Public allen Menschen garantieren, gleichberechtigt am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen.» Service Public muss zudem der demokratischen Kontrolle unterstehen und darf nicht einseitigem Gewinnstrebe unterliegen. Die Bereiche Bildung und familienergänzende Betreuung, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Abwasser und Entsorgung, (Tele-) Kommunikation/Datenübermittlung und Kultur gehören für mich ganz selbstverständlich zum Service Public. Weitere hoheitlichen Aufgaben wie zum Beispiel die öffentliche Sicherheit, die Grundsicherung (z.B. Sozialhilfe) dürfen ausschliesslich von staatlichen Organen wahrgenommen werden und können nicht kurzsichtigen Sparübungen zum Opfer fallen.
RECHT AUF WOHNEN
Die «Sozialrechte» finden sich in der Schweizerischen Bundesverfassung nur als «Sozialziele». Somit wird auch Wohnen in unserem Land nicht als Grundrecht angesehen. Da Wohnen aber zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen gehört, kann die Bereitstellung von Wohnraum nicht ausschliesslich dem Markt überlassen werden. Gerade in Städten ist es für ärmere und immer mehr auch für andere Menschen immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung und stabile Wohnverhältnisse zu finden. Bei einem Leerwohnungsbestand von unter 1 Prozent spricht man von Wohnungsnot. In der Stadt Bern lag diese Ziffer mit Stichtag vom 1. Juni bei 0.56 Prozent.
Ganz anders in Wien, wo der soziale Wohnungsbau eine grosse Tradition hat. 60 Prozent der Wiener Bevölkerung wohnt in sog. geförderten Wohnungen. «Auch die Wohnbaupolitik der Stadt Bern soll sich bewusst am Mittelstand orientieren und damit die soziale Inklusion in den Quartieren fördern.»
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