GRUNDRECHTE GELTEN FÜR ALLE MENSCHEN

Wir sind alle stolz auf unsere direkte Demokratie. Wir sind stolz darauf, dass unser Volk mitreden kann. Nicht selten ist «das Volk» nur Volk, wenn es die eigene Meinung teilt. Unter anderem dafür, dass dies nicht geschieht, gibt es Grundrechte.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft dar und ist eine der Grundvoraussetzungen für ihre Fortentwicklung und für die Selbstverwirklichung eines jeden Einzelnen. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein zentrales Merkmal eines liberalen und demokratischen Rechtsstaates.

«Ein Mensch bleibt ein Mensch, auch wenn er eine ganz andere politische Meinung vertritt als ich.» 

Jede und jeder steht für mich unter dem Schutz der Grundrechte oder um Rosa Luxenburg zu zitieren: «Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.» Es gehört zu meinem politischen Kompass für Menschenrechte einzustehen, unabhängig davon, ob mir der Mensch, den sie im Einzelfall schützen, sympathisch ist oder er meine politischen Werte teilt.

«Es ist mir ein zentrales Anliegen, dass die Stadt Bern als Zentrum der Schweizerischen Politik besonders Meinungsäusserungsfreiheit und das Versammlungsrecht respektiert.» Aus diesem Grund setze ich mich dafür ein, dass das Demonstrationsrecht in der Stadt Bern – auch auf dem Bundesplatz – nicht unnötig eingeschränkt wird.

Demonstrieren darf nicht zu einem finanziellen Risiko werden

Die Ausübung demokratischer Rechte darf auch nicht davon abhängig gemacht werden, ob jemand über genügend finanzielle Ressourcen verfügt, um auch hohe finanzielle Risiken zu tragen. Organisator*innen von Kundgebungen haben ohne Zweifel eine hohe Verantwortung dafür, dass durch Demonstrationen andere ebenfalls verfassungsmässig geschützte Rechte nicht verletzt werden. Die Organisierenden dürfen aber nicht für etwas haftbar gemacht werden, was im Umfeld einer Demonstration geschieht, ohne dass sie es aktiv beeinflussen könnten.

Vorstösse im Stadtrat

Datenschutz und Digitalisierung

Kameraüberwachung im öffentlichen Raum durch Private unterbinden